Allgemeine Geschäftsbedingungen Puurteak
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk wurden in Absprache mit dem Consumentenbond (Niederländischer Verbraucherverband) im Rahmen der Koordinierungsgruppe Selbstregulierung (CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrats erstellt und treten am 1. Juni 2014 in Kraft.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von allen Mitgliedern der Stichting Webshop Keurmerk (Stiftung Webshop-Gütesiegel) verwendet, mit Ausnahme von Finanzdienstleistungen im Sinne des Wet Financieel Toezicht (Finanzaufsichtsgesetz) und soweit diese Dienstleistungen von der Autoriteit Financiële Markten (Finanzmarktaufsicht) überwacht werden.
Inhaltsverzeichnis:
Artikel 1 - Definitionen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle eines Widerrufs
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Einhaltung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Verlängerte Transaktionen: Dauer, Stornierung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Artikel 19 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:
- Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
- Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
- Verbraucher: eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;
- Tag: Kalendertag;
- Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;
- Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums vorsieht;
- Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass er sie in Zukunft für einen bestimmten Zeitraum, der dem Zweck der Informationen entspricht, konsultieren oder verwenden kann, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit für den Verbraucher, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu kündigen;
- Händler: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stichting Webshop Keurmerk ist und Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitale(n) Inhalte(n) und/oder Dienstleistungen aus der Ferne anbietet;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder gemeinsam eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation genutzt werden;
- Muster-Widerrufsformular: das europäische Muster-Widerrufsformular in Anhang I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
- Technik für die Fernkommunikation: Mittel, die verwendet werden können, um eine Vereinbarung zu schließen, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer zur gleichen Zeit am gleichen Ort befinden;
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Name des Unternehmers: M.J. Kempenaar - Puurteak.de
Geschäftsadresse: Lange Amerikaweg 73, 7332BP APELDOORN, Niederlande
Telefonnummer: +31(0)55 5400998
Erreichbarkeit: Dienstag bis Freitag von 10:00 bis 17:30 Uhr
E-Mail-Adresse: [email protected]
Handelskammer-Nummer: 06087464
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL807069942B01
Artikel 3 – Anwendbarkeit
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossen wird.
- Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, so hat der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags anzugeben, wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
- Wenn der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen wird, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags entgegen dem vorstehenden Absatz auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Verbraucher sie leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder anderweitig kostenlos zugesandt werden.
- Für den Fall, dass zusätzlich zu diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend, und im Falle widersprüchlicher Bedingungen kann sich der Verbraucher immer auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Artikel 4 – Das Angebot
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich erwähnt.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist so detailliert, dass der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, müssen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte sein. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.
- Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 – Der Vertrag
- Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4 wird der Vertrag gültig, wenn der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
- Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich auf elektronischem Wege. Solange der Unternehmer den Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen.
- Wenn der Vertrag elektronisch abgeschlossen wird, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern, und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, ergreift der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen.
- Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Fakten und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags wichtig sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder einen Antrag unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
- Der Unternehmer muss dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte die folgenden Informationen schriftlich oder so, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können, zukommen lassen:
- die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann;
- die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher das Widerrufsrecht ausüben kann, oder eine klare Erklärung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
- Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
- den Preis einschließlich aller anfallenden Steuern für die Ware, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte; gegebenenfalls die Lieferkosten; die Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsmodalitäten des Fernabsatzvertrags;
- die Erfordernisse für die Vertragskündigung, wenn die Laufzeit des Vertrags ein Jahr übersteigt oder unbefristet ist;
- wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
Bei einem Dauerauftrag gilt die Bestimmung im vorigen Absatz nur für die erste Lieferung.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
- Für Produkte:
Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Rücktritt fragen, darf ihn jedoch nicht zwingen, seinen Grund/seine Gründe anzugeben. - Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vom Verbraucher im Voraus benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, oder:
- wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
- Wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat;
- bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden:
- Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Träger geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn aber nicht zwingen, seinen Grund/seine Gründe anzugeben.
- Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach Vertragsabschluss.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden, bei Nichtbereitstellung von Informationen über das Widerrufsrecht:
- Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt, so endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Bedenkzeit, die gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegt wurde.
- Hat der Unternehmer dem Verbraucher die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens der ursprünglichen Bedenkzeit zur Verfügung gestellt, so endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Bedenkzeit
- Während der Bedenkzeit geht der Verbraucher mit dem Produkt und seiner Verpackung sorgfältig um. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Wirkung des Produkts zu bestimmen. Das Grundprinzip hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und prüfen darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
- Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die sich aus einer über die in Absatz 1 hinausgehenden Art der Handhabung des Produkts ergibt.
- Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Vertragsabschluss nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts des Verbrauchers und damit verbundene Kosten
- Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, muss er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist unter Verwendung des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mitteilen.
- Der Verbraucher hat das Produkt so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, an den Unternehmer (oder einen bevollmächtigten Vertreter) zurückzusenden oder zu übergeben. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. In jedem Fall hat der Verbraucher die Rückgabefrist eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Bedenkzeit zurücksendet.
- Der Verbraucher muss das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen zurücksenden, wenn möglich im Originalzustand und in der Originalverpackung und in Übereinstimmung mit den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
- Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
- Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
- Wenn der Verbraucher den Vertrag widerruft, nachdem er zuvor ausdrücklich darum gebeten hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, das bzw. die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten wird, während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der proportional zu dem Teil der Verpflichtung ist, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt hat, im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
- Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder
- in einer begrenzten Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
- der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung im Widerrufsfall oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat oder
- der Verbraucher nicht ausdrücklich den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Bedenkzeit verlangt hat.
- Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt werden, wenn:
- er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist zu beginnen;
- er nicht anerkannt hat, dass er mit seiner Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert; oder
der Unternehmer diese Erklärung des Verbrauchers nicht bestätigt hat. - Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle Zusatzvereinbarungen rechtlich aufgelöst.
Artikel 9 – Verpflichtungen des Unternehmers im Falle eines Widerrufs
- Wenn der Unternehmer es dem Verbraucher ermöglicht, ihm den Widerruf auf elektronischem Wege mitzuteilen, sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
- Der Unternehmer hat alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich der vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellten Versandkosten, unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert, zu erstatten. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückerstattung an den Verbraucher warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesendet hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
- Der Unternehmer muss für die Rückerstattung dieselbe Zahlungsmethode verwenden, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
- Hat sich der Verbraucher für eine teurere Versandart als die billigste Standardlieferung entschieden, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Versandart nicht erstatten.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies zum Zeitpunkt des Angebots oder zumindest rechtzeitig vor Vertragsabschluss deutlich angegeben hat:
- Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
- Verträge, die während einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Eine öffentliche Versteigerung ist definiert als eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, bei der Versteigerung persönlich anwesend zu sein, und zwar unter der Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu kaufen;
- Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur, wenn:
- die Dienstleistung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde;
- und der Verbraucher erklärt hat, dass er/sie sein/ihr Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
- Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, wenn in der Vereinbarung ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Leistung vorgesehen ist und es sich nicht um Wohnzwecke, Gütertransport, Autovermietung und Catering handelt;
- Vereinbarungen über Freizeitaktivitäten, wenn in der Vereinbarung ein bestimmtes Datum oder ein bestimmter Zeitraum für die Leistung vorgesehen ist;
- Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden und die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Entscheidung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
- Produkte, die schnell verderben können oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
- versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
- Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt wurden;
- Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Siegel nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
- Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements für diese;
- die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger gespeichert sind, aber nur, wenn:
- die Ausführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
- der Verbraucher erklärt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 – Der Preis
- Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
- Im Gegensatz zum vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Dieser Zusammenhang mit Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei den genannten Preisen um empfohlene Preise handelt, werden im Angebot angegeben.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzliche Vorschriften oder Bestimmungen zurückzuführen sind.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies festgelegt hat und:
- sie das Ergebnis gesetzlicher Vorschriften oder Bestimmungen sind; oder
- der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag an dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
- Die in der Produkt- oder Dienstleistungspalette angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantien
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für eine andere als die normale Verwendung geeignet ist.
- Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrags gegen den Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht erfüllt hat.
- Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, bei der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche überträgt, die über seine gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen, falls er seinen Teil der Vereinbarung nicht erfüllt.
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt vorgehen.
- Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitteilt.
- Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist vereinbart. Wenn sich die Lieferung verzögert oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Verbraucher innerhalb von 30 Tagen nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen, und hat Anspruch auf etwaige Schadensersatzleistungen.
- Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher unverzüglich den von diesem gezahlten Betrag.
- Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten trägt der Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 – Verlängerte Transaktionen: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
- Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen jederzeit unter Berücksichtigung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen
- jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;
- die Kündigung muss mindestens auf die gleiche Weise erfolgen, wie sie von ihm eingegangen wurde;
- die Kündigung muss immer mit der gleichen Kündigungsfrist erfolgen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung:
- Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen umfasst, darf nicht automatisch für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
- Im Gegensatz zum vorherigen Absatz kann ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, stillschweigend um einen bestimmten Zeitraum von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag gegen Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
- Ein befristeter Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen umfasst, kann nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt maximal drei Monate, wenn sich der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal im Monat erfolgende Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und -magazinen erstreckt.
- Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Zeitschriften und Magazinen (Probe- oder Einführungsabonnements) wird nicht automatisch verlängert und endet automatisch am Ende der Probe- oder Einführungsphase.
Vertragsdauer:
- Wenn ein Vertrag länger als ein Jahr läuft, kann der Verbraucher den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, sofern Angemessenheit und Fairness nichts anderes vorschreiben.
Artikel 15 – Zahlung
- Sofern im Vertrag oder in den zusätzlichen Bedingungen nichts anderes festgelegt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit vorgesehen ist, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu zahlen. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.
- Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher dürfen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals eine Vorauszahlung von mehr als 50 % verlangen. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte bezüglich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung geleistet wurde.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer Ungenauigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdetails unverzüglich zu melden.
- Wenn der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nachkommt, nachdem er vom Unternehmer über den Zahlungsverzug informiert wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen eingeräumt hat, nachdem die Zahlung innerhalb dieser 14-tägigen Frist nicht erfolgt ist, werden auf den noch geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen fällig und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen höchstens: 15 % der ausstehenden Beträge bis zu 2.500 €; 10 % für die nächsten 2.500 €; und 5 % für die nächsten 5.000 €, mit einem Minimum von 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den angegebenen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
- Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Verfahren.
- Beschwerden über die Umsetzung der Vereinbarung müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel entdeckt hat, vollständig und klar beschrieben vorgelegt werden.
- Beim Händler eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Händler innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Empfangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
- Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website der Stichting Webshop Keurmerk (https://www.keurmerk.info/nl/consumenten/klacht/) eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Stichting Webshop Keurmerk gesendet. Es ist auch möglich, Ihren Streitfall zur Schlichtung über WebwinkelKeur zu registrieren. https://www.webwinkelkeur.nl/kennisbank/consumenten/geschil
- Webshop Keurmerk wird einen Streitfall nicht bearbeiten oder die Bearbeitung eines Streitfalls einstellen, wenn dem Unternehmer ein Zahlungsaufschub gewährt wurde, er in Konkurs gegangen ist oder seine Geschäftstätigkeit effektiv eingestellt hat oder wenn der Webshop von Webshop Keurmerk suspendiert oder ausgeschlossen wurde.
- Webshop Keurmerk wird einen Streitfall nur bearbeiten, wenn der Verbraucher seine Beschwerde innerhalb einer angemessenen Frist beim Unternehmer eingereicht hat.
- Der Streitfall muss spätestens zwölf Monate nach seinem Auftreten schriftlich bei Webshop Keurmerk eingereicht werden.
- Es ist auch möglich, Beschwerden über die europäische ODR-Plattform (https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage) einzureichen.
Artikel 17 – Streitfälle
- Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen anwendbar sind, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
Das Wiener Kaufrecht findet keine Anwendung.
Artikel 18 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder so festgehalten werden, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
Artikel 19 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk
- Wenn die Stichting Webshop Keurmerk eine Änderung vornimmt, werden wir den Unternehmer über den Newsletter benachrichtigen und die neuesten Bedingungen auf unserer Website (https://www.keurmerk.info/nl/algemene-voorwaarden/) veröffentlichen.
- Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten erst nach ihrer Veröffentlichung in der entsprechenden Weise in Kraft, wobei davon ausgegangen wird, dass im Falle von anwendbaren Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.
Adresse des Webshops Keurmerk Foundation:
Willemsparkweg 193, 1071 HA Amsterdam
Anhang I: Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An: [Name des Unternehmers]
[Anschrift des Unternehmers]
[Faxnummer des Unternehmers, sofern vorhanden]
[E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: [Beschreibung der Waren]* die Lieferung der folgenden digitalen Inhalte: [Beschreibung der digitalen Inhalte]* die Erbringung der folgenden Dienstleistung: [Beschreibung der Dienstleistung]*
- Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung von Dienstleistungen oder des Erhalts von Waren]
- [Name des/der Verbraucher(s)]
- [Anschrift des/der Verbraucher(s)]
- [Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur bei Einreichung des Formulars in Papierform)
* Nichtzutreffendes streichen bzw. Zutreffendes eintragen.
Puurteak.de
Lange Amerikaweg 73
7332BP Apeldoorn
Tel. 055 5400998